Würde der Mehrwertsteuersatz für Medikamente gesenkt, könnten Patienten entlastet werden

So stark wurde die Mehrwertsteuer noch nie zuvor erhöht. Am 1. Januar 2007 kletterte der Satz von 16 auf 19 Prozent und verteuerte somit eine Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens. Nahrungsmittel blieben von der Erhöhung verschont – sie werden weiterhin mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent belegt, ebenso wie Zeitschriften, Tierfutter, Busfahrkarten – und merkwürdigerweise auch Schnittblumen. Eine sehr wichtige Produktgruppe des täglichen Lebens wird jedoch nach wie vor voll besteuert: die Arzneimittel. Das hat zur Folge, dass die Krankenkassen allein durch Erhöhung des Steuersatzes für Arzneimittel etwa 700 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Um die Patienten zu entlasten, haben sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen nun darauf geeinigt, wenigstens die Festbeträge entsprechend anzuheben und damit Aufzahlungen für Patienten zu vermeiden.

Luxusgut Arzneimittel?
Doch mit Blick auf das kränkelnde Gesundheitssystem fordern insbesondere die Vertreter von Kassen- und Apothekerverbänden, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu senken. „Medikamente sind keine klassischen Konsumgüter. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel wäre daher die logische Konsequenz und ein längst überfälliges Signal der Politik“, meint Ann Hörath, Pressereferentin des BKK Bundesverbands. „Das Bundesgesundheitsministerium, das sich sonst gerne als Anwalt der Patienten gibt, sucht man als Unterstützer dieser Forderung bislang vergeblich. Offenbar scheut man dort die Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Leidtragende sind die Patienten und die Krankenkassen.“

Medikamente: In Malta und Zypern steuerfrei
Europäischem Recht stünde eine solche Maßnahme wohl nicht entgegen. Im Gegenteil: Neben Deutschland erheben nur Dänemark, Österreich und die Slowakei den vollen Steuersatz auf Arzneimittel. Dagegen zahlen die Luxemburger drei, die Spanier vier und die Portugiesen fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente. In Malta und Zypern sind diese sogar steuerfrei.

Interessant sind auch gesplittete Modelle wie zum Beispiel in Frankreich. Dort werden Medikamente mit 5,5 Prozent besteuert, erstattungsfähige Arzneimittel mit nur 2,1 Prozent.

Nach Angaben der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) könnte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente auf 7 Prozent die Gesundheitskosten um mindestens 2,6 Milliarden Euro jährlich verringern. Für die Versicherten könnte das eine spürbare Entlastung bedeuten, wenn die Ersparnis in niedrigere Beitragssätze münden würde. Doch dass es so weit kommt, ist eher unwahrscheinlich. Obwohl auch immer mehr Politiker eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes erwägen, wird der Bundesfinanzminister kaum auf so sichere Einnahmen verzichten wollen.


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